Mitgliederversammlung bei Südwestmetall

Erstellt am: 25.06.2014

Dr. Michael Fried: „Das Herz der Wirtschaft schlägt stark und kräftig!“Bildungspolitik: Hochschulen müssen besser finanziert werden

Die Metallarbeitgeber in Ostwürttemberg haben davor gewarnt, die aktuell ordentliche wirtschaftliche Lage als Dauerzustand vorauszusetzen. 'Falsche politische und tarifpolitische Weichenstellungen werden die Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie beschädigen', sagte Dr. Michael Fried, Vorsitzender der Südwestmetall-Bezirksgruppe Ostwürttemberg, bei der Mitgliederversammlung der Bezirksgruppe in Aalen. Gerade Baden-Württemberg profitiere in besonders hohem Maße von einer leistungsstarken und erfolgreichen Industrie: 'Deshalb tragen die Politiker aus dem Land eine ganz besondere Verantwortung.'
 
Zur wirtschaftlichen Lage konnte Fried feststellen: „Das Herz der Wirtschaft schlägt stark und kräftig. Die Metall- und Elektroindustrie hat maßgeblich zur guten Entwicklung unseres Landes beigetragen.“ Insbesondere seit dem zweiten Halbjahr 2013 habe die Beschäftigung in den Industriebetrieben nach der großen Krise 2008/2009 mit landesweit rund 900.000 Mitarbeitern wieder ein Rekordniveau erreicht. So auch in Ostwürttemberg: die verbandsgebundenen Unternehmen verzeichnen die höchste Beschäftigung seit vielen Jahren. Aktuell arbeiten in Ostwürttemberg über 32.000 Beschäftigte in der Metall- und Elektroindustrie. Nach den ersten Eindrücken der Sommerumfrage bei den Mitgliedsbetrieben dürfte der Stand gehalten werden. Bei den Personalplanungen für das laufende Jahr gehe lediglich ein Drittel der Betriebe davon aus, Personal abbauen zu müssen. Zwei Drittel der Betriebe planten, den Beschäftigungsstand zu halten oder gar auszubauen. Dies zeige sich bei der allgemeinen Stimmung in den Betrieben, sagte Fried: „In unseren Betrieben ist die Stimmung insgesamt besser als noch vor Jahresfrist. Das ist erfreulich.“ Schaue man allerdings genauer hin, sei der Stimmungssaldo tendenziell leicht negativ. Es gebe also mehr Betriebe, die eine schlechtere Stimmung verspüren als eine positive. Bei den Umsatzerwartungen gebe es kein einheitliches Bild. Je die Hälfte der Betriebe gehe von steigenden beziehungsweise sinkenden Erwartungen aus. „Insgesamt geht es der Metall- und Elektroindustrie heute gut“, sagte Fried. Es sei aber unternehmerische Pflicht, den Blick nach vorne zu richten. Da sieht Fried einigen Anlass zur Sorge.
 
Eine wesentliche Grundlage des heutigen Erfolgs sei nämlich, dass die Gewinne der Mitgliedsbetriebe mehr und mehr im Ausland erzielt würden. Fried wurde deutlich: “Unser Wohlstand und die jährlichen Lohnerhöhungen werden in immer größerem Umfang über wettbewerbsfähigere Strukturen im Ausland subventioniert. Das ist auf die Dauer kein tragfähiges Modell.“ Um diesen Trend zu stoppen, brauche die Industrie die Politik als verlässlichen Partner. Doch scheinen wirtschaftliche Belange in den aktuellen politischen Diskussionen kaum noch eine Rolle zu spielen. Fried: „Seit längerem stelle ich fest, dass in unserem Land mehr über das Verteilen gesprochen wird als über das Erwirtschaften.“ Dass es der Wirtschaft und den Betrieben gut gehe, scheine als dauerhafter Zustand vorausgesetzt zu werden.
Fried rügte, dass die baden-württembergische Landesregierung, insbesondere das Sozialministerium, über mehrere Bundesratsinitiativen wirtschaftskritische Weichenstellungen gefordert und gefördert habe. Bundespolitische Gesetzesprojekte wie Mindestlohn, Mütterrente oder abschlagsfreie Rente mit 63 seien falsche Weichenstellungen, die die Wettbewerbsfähigkeit derWirtschaft beschädigen. Sie würden den Südwesten aufgrund des hohen Industrie- und Exportanteils besonders treffen. „Deshalb werden wir nationale Belastungen stärker zu spüren bekommen als alle anderen“, folgerte Fried und appellierte an unsere Politiker, ihrer Verantwortung für Wohlstand und Fortschritt in Baden-Württemberg gerecht zu werden.
 
Für die Zukunft sei eine verlässlichere und bessere Finanzierung unserer Hochschulen dringend erforderlich. Baden-Württemberg sei ein Wissensland, und die Hochschulen leisten dazu einen herausragenden Beitrag. Fried: „Deshalb darf es nicht sein, dass bei manchen Hochschulen die Grundfinanzierung weniger als 50 Prozent beträgt, und der große Rest über befristete Programmtitel finanziert wird.“ Gerade unsere Industrie ist auf hervorragend ausgebildete akademische Fachkräfte angewiesen. „Eine solide Finanzierung unserer Hochschulen hat deshalb herausragende Bedeutung“, sagte Fried.
 
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