Dr. Fried: „Dürfen gute Lage nicht als selbstverständlich ansehen. Politik muss wieder mehr Wirtschaft wagen!“

Erstellt am: 29.06.2017

HEIDENHEIM – Die Unternehmen der Metall- und Elektroindustrie (M+E) in Ostwürttemberg sehen sich aktuell in einer besseren Situation als noch zu Anfang des Jahres. In einer Umfrage der Bezirksgruppe Ostwürttemberg des Arbeitgeberverbands Südwestmetall unter seinen Mitgliedsfirmen berichten knapp zwei Drittel der Betriebe (66,1 Prozent) von einer besseren Stimmungslage im Unternehmen als noch im Januar 2017, während nur 8,5 Prozent von einer Verschlechterung sprechen. Dementsprechend erwarten 54,2 Prozent, dass die Beschäftigtenzahlen in ihrem Unternehmen im zweiten Halbjahr über der des ersten Halbjahres liegen werden. Nur 11,9 Prozent der Unternehmen sehen in der zweiten Jahreshälfte einen Beschäftigtenstand unter dem der ersten sechs Monate. Die Umfrageergebnisse wurden am Donnerstag auf der Mitgliederversammlung der Bezirksgruppe in Heidenheim vorgestellt.

Der Bezirksgruppen-Vorsitzende Dr. Michael Fried warnte allerdings davor, die gegenwärtig gute Lage der M+E-Industrie als selbstverständlich anzusehen: „Dieser Erfolg muss jeden Tag neu erarbeitet werden“, sagte Fried in seiner Rede bei der Mitgliederversammlung, bei der er im Amt bestätigt worden war. Der Arbeitgebervertreter forderte eine Rückkehr zu politischen Entscheidungen, die zu einer Stärkung der Unternehmen beitragen. „Davon war nämlich bundes- und landespolitisch zuletzt wenig zu spüren“, beklagte er: „Die kommende Bundesregierung muss deshalb wieder mehr Wirtschaft wagen!"

Fried mahnte die Parteien in diesem Zusammenhang, im Bundestagswahlkampf nicht in einen Wettbewerb um die größten sozialen Wohltaten einzutreten: „Sozialpolitik muss so ausgerichtet sein, dass sie auch in wirtschaftlich schwächeren Phasen funktioniert, wenn die Einnahmen nicht mehr so sprudeln.“ Soziale Sicherheit brauche wirtschaftlichen Erfolg, betonte er.

Der Südwestmetall-Vorsitzende Dr. Stefan Wolf ging in seiner Rede bei der Mitgliederversammlung auf die jüngsten Forderungen der IG Metall nach einer temporären Absenkung der Arbeitszeit bei teilweisem Lohnausgleich ein. Er bezeichnete das Vorgehen der Gewerkschaft als eine „Eskalation“ der Arbeitszeitdebatte: „Trotz guter Konjunktur, voller Auftragsbücher und knapper Fachkräfte zettelt sie den Kampf um eine 28-Stunden-Woche an. Und die Arbeitgeber sollen die Arbeitszeitverkürzung auch noch bezuschussen. Das ist nicht Kompromisssuche, sondern mit dem Kopf durch die Wand.“

Mit Blick auf die Wahlen im September forderte Wolf die künftige Bundesregierung auf, wieder zu einer wachstumsorientierten Politik zurückzukehren. So müsse in der nächsten Legislaturperiode dringend eine steuerliche Forschungsförderung für Unternehmen eingeführt werden: „Angesichts technologischer Umbrüche wie der Digitalisierung der Wirtschaft und der Elektromobilität stehen die Unternehmen unter einem permanenten Kosten- und Innovationsdruck.“ Die Politik müsse sich bei der Frage der Forschungsförderung nun endlich bewegen, so der Südwestmetall-Vorsitzende.

Auch an einer anderen Stelle hakt es nach Auffassung der Metallarbeitgeber: beim dringend benötigten Breitbandausbau. „Selbst das wenig ambitionierte Ziel der Bundesregierung wackelt, bis 2018 flächendeckend 50 Megabit pro Sekunde für alle Haushalte zur Verfügung zu stellen“, stellte Wolf fest. „Das ist für ein Land, das bei der Digitalisierung Vorreiter sein will, im internationalen Vergleich viel zu wenig. Hier müssen mindestens 100 Megabit, perspektivisch sogar 1 Gigabit in Angriff genommen werden“, sagte er. Dafür müsse die Politik dann auch die entsprechenden Mittel bereitstellen.

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